5. May 2010

Google Street View und die Freiheit des Einzelnen

Zu Google Street View gibt es ja die unterschiedlichsten Meinungen: Die einen können scheinbar nicht genug davon bekommen, vom Wohnzimmer aus fremde Straßen und Gebäude zu erkunden, die anderen fühlen sich unwohl mit dem Gedanken, dass Menschen aus aller Welt bald das eigene Haus begutachten können sollen. Ich selbst habe Google Streetview bislang nur sehr selten und wenn, dann als Spielerei für zwischendurch genutzt; einmal zum Beispiel, um noch mal ein paar Straßen in London anzusehen, die ich auf meiner Reise besucht habe. Das ist schön und macht Spaß, rechtfertigt meines Erachtens aber nicht den ganzen Aufwand. Aber Google zahlts ja. :)

CeBIT 2010

Die Frage allerdings ist, ob eine Spielerei wie Google Street View so wichtig ist, dass sie das Wohlbefinden des Einzelnen einschränken darf. Google zeigte sich kooperativ und ermöglicht Mietern, Haus- und Autobesitzern, Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Objekte einzulegen, sodass diese bis zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Google Streetview in Duetschland gelöscht werden (siehe auch heise online). Meiner Meinung nach eine optimale Lösung: Wer sein Haus aus welchen Gründen auch immer online finden möchte, lässt das Objekt einfach stehen und wer lieber nicht in Street View erscheinen möchte, lässt sein Objekt löschen. Jedem das seine.

Aber Internetausdrucker dürfen natürlich nicht siegen, so oder ähnlich muss Jens Best gedacht haben, als er – unter Berufung auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahre 1989 – eine Aktion startete, die es sich zum Ziel setzt, jene Häuser nachträglich zu fotografieren und mit Geotags zu versehen, die der Aufnahme in Street View widersprochen haben. Ich denke, der erste Kommentator Daniel hat es sehr treffend formuliert:

Nicht alles, was nicht verboten ist, muss auch tatsaechlich gemacht werden. Nennt sich Anstand.

Die Intention ist reine Boshaftigkeit, wenn man bedenkt, dass die Widersprechenden kaum ohne Grund ihr Haus haben löschen lassen. Was an der ganzen Street View Diskussion so lustig ist: Die meisten, die Street View befürworten, haben gestern noch Flashmobs gegen Kameraüberwachung organisiert.
Dabei sind die Beweggründe, sein Haus aus Street View löschen zu lassen, durchaus nachvollziehbar: Das Problem wird häufig nicht im Foto selbst oder in den Geo-Daten selbst gesehen, sondern im Zusammenspiel dieser beiden Informationen. Die Tatsache, dass ein Fremder künftig mit wenigen Mausklicks erfahren kann, wo man wohnt und wie es dort aussieht, bereitet vielseits Unbehagen.

Ich persönlich habe nichts gegen Google Street View. Bei Menschen, die der Sache eher skeptisch gegenüberstehen, die Brechstange anzuwenden und sie mit aller Gewalt dazu zu zwingen, mit ihren Häusern in Street View aufzutauchen, ist jedoch grundlegend falsch. Es ist anmaßend und zu einem gewissen Grad sogar Fremdbestimmung, entscheiden zu wollen, dass es für alle Kritiker besser ist, an Street View teilzunehmen. Es mag den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen, allerdings sollte das Grundgesetz immer unter dem Gesichtspunkt der Moral betrachtet werden, sonst kommt es seinem eigentlichen Zweck – Menschen das Zusammenleben zu erleichern – nicht mehr nach.

9. November 2009

9. November – 20 Jahre Mauerfall

Der 9. November ist ein Datum, das gerade in Deutschland sowohl positiv, als auch negativ belastet ist. Positiv sicher durch den Fall der Berliner Mauer, dem wir nun den 20. Jahrestag zurechen dürfen, negativ aber, wie der Blog haGalil erinnert, durch die Novemberpogrome 1938, die den Tod von etwa 400 Menschen zur Folge hatten.

Freuen können sich zum Beispiel die Menschen aus Rüterberg in Mecklenburg-Vorpommern, ein Dorf, von dem ich gestern Abend im Fernsehen erfahren habe. Man war 22 Jahre lang isoliert – sowohl vom Westen, als auch vom Osten. In letzteren durfte man nur zu bestimmten Zeiten mit einem Passierschein fahren.
Es ist nur ein Beispiel von sicher tausenden, die begründen, warum die DDR als Staat auf Dauer nicht überlebensfähig war. Gerade durch meinen Wohnort, der zwar noch in Niedersachsen, allerdings an der Grenze zu Thüringen liegt, werde ich sehr häufig noch mit den Überbleibseln des Sozialismus konfrontiert: Noch heute, 20 Jahre nach dem Mauerfall, sind die infrastrukturellen Unterschiede klar ersichtlich. Man muss nur zwei Dörfer weiter fahren und fährt tatsächlich noch auf Pflasterstraßen, sieht längst geschlossene Landwirtschaftsbetriebe und kommt vorbei an baufälligen Häusern und leerstehenden Grenztürmen.

Alles in allem darf man den Fall der Berliner Mauer also durchaus feiern, da er Grundstein für ein besseres Leben vieler Million Menschen darstellt. Gleichzeitig darf man bei all dem Optimismus nicht vergessen, wie oben schon erwähnt, dass der 9. November gleichzeitig Tag der Reichspropromnacht war und daher nicht in zu positiver Erinnerung behalten werden sollte. Aber ich denke, bei einem “runden Geburtstag” darf man ruhig mal Abstriche machen und heute den Tag ganz besonders dem Mauerfall widmen. Also auf viele weitere Jahre der deutschen Einheit!

15. October 2009

Zensursula läuft vor die gelbe Wand

Das Topthema des letzten halben Jahres in der deutschen Blogosphäre: Die Sperrung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Eine menge wütender Blogger, die Piratenpartei voll in ihrem Element und nun ein erster Erfolg: Die FDP hat bei den Koalitionsverhandlungen die Internetsperren vorerst gestoppt.

Endlich mal etwas positives von der FDP, vielleicht das einzig positive an der Koalition aus CDU und FDP: In Sachen innere Sicherheit gibt die FDP einen bürgerrechtsnahen Ton an und verhindert somit Dinge wie den Aufbau einer Zensurinfrastruktur oder die Ausweitung der Online-Durchsuchungen – zumindest für ein Jahr.

Vielleicht ist das der Beginn einer Politik, die neue Medien als etwas Neues akzeptiert und sie nicht mit alten Gesetzen regulieren will. Auf jeden Fall ist es aber ein Beweis dafür, dass sich Widerstand gegen Gesetzesvorschläge innerhalb einer Demokratie noch lohnen. Somit kann man Franziska Heine nur recht geben, wenn sie sagt:

Ihr könnt verdammt noch mal stolz auf euch sein! Nicht die FDP – aber ihr alle die ihr gegen das Gesetz gekämpft habt!

Es zeigt, dass Bewegungen wie die Piratenpartei nicht unbedingt im Bundestag sitzen müssen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Es gibt Mut, auch in Zukunft zu demonstrieren, wenn Politiker mit ihren Gesetzen Bürgerrechte einschränken.

28. September 2009

Bundestagswahl 2009 – Worst Case

Gestern wurde in Deutschland der 17. Bundestag gewählt. Das Ergebnis, eine Koalition aus CDU / CSU und FDP, hat die SPD hart getroffen und stellt meiner Meinung nach den “Worst Case” da. Aber vielleicht realisiert man jetzt, dass Geschichte allein keine Wähler bringt und eine umfassende Modernisierung der gesamten Partei benötigt wird.

Schwarz und Gelb haben voneinander geträumt und sich nun in einer Koalition gefunden. Das bedeutet, dass wir auch in Zukunft mit Atomenergie versorgt werden, die Soziale Marktwirtschaft immer unsozialer wird und letztendlich die proftieren, die gar nicht mehr bräuchten. Ohnehin schon niedrige Löhne werden weiter sinken und es wird viele weitere Dinge geben, die dem BWL-Studenten mit dem Millionerbe das Leben erleichtern. Es gilt also festzuhalten: Schwarz-Gelb ist nicht für alle schlecht. Nur: Des einen Freud ist des anderen Leid.

Wenn man hört, dass die SPD diesmal das schlechteste Ergebnis seit Parteigründung erzielte, muss man sich natürlich fragen, was da schief gelaufen ist. Nico Lumma sieht das Problem in der nicht stattgefundenen Mobilisierung der SPD-Wähler. Da ist sicher etwas dran, es muss aber noch weitere Gründe geben. Diese nennen zum Beispiel Cem Basman und Marc Basten, die sich eine grundlegende Modernisierung der Partei erhoffen. Dem kann ich mich nur anschließen: Gerade bei Jungwählern zieht die SPD klar den Kürzeren, das merke ich schon in meinem Jahrgang, der SPD eher mit Politik für Arbeitslose und der Einführung der Gesamtschule verbindet. Vielleicht wäre eine nähere Zusammenarbeit mit der Piratenpartei wirklich sinnvoll, um gerade auch die Aspekte der digitalen Welt im Parteiprogramm positiv zu verankern.

Es bleibt zu hoffen, dass die SPD die vier Jahre Opposition nutzt, um eine Modernisierung der gesamten Partei vorzunehmen und Programmziele näher zu defineren. Hoffentlich mit dem Ergebnis, dass der Wähler in vier Jahren realisiert hat, welche Vorzüge eine soziale Politik mit sich bringt, die sich nicht nur auf eine Einkommensklasse beschränkt. Möge Rot-Grün (und am besten noch -Orange) gestärkt zurückkommen.

26. September 2009

Die TV-Total Bundestagswahl 2009

Am 27. September wählen wir in Deutschland den 17. Deutschen Bundestag. Wie schon bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2005 gab es auch diesmal auf Pro7 die TV-Total Bundestagswahl, die neben einer Polit-Talkrunde auch per Telefonumfrage eine Stimmprognose der Wahl am Sonntag sendet. Doch “demokratisch” ist etwas anderes.

Wer die ersten Minuten der TV-Total Bundestagswahl 2009 verfolgt hat, fühlte sich schnell in ein Fußballstadion versetzt. Ein Publikum, das seine politische Meinung über abwertende “Buh”-Rufe und anerkennendes Klatschen verkündete, machte es doch an der ein oder anderen Stelle schwer, eine Diskussion zu verfolgen.
Insgesamt hatte man von allen etablierten Parteien einen Politker eingeladen, sodass sich am Ende Christian Wulff (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Franz Müntefering (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Guido Westerwelle (FDP) und Gregor Gysi (Linke) der gegenseitigen Diskussion stellten – und das, erfreulicherweise, sehr viel spannender als es im “Kanzlerduell” der Fall war.

Leider hat man bei der SPD meiner Meinung nach mal wieder voll daneben gegriffen. In eine Sendung, deren Zuschauer überwiegend sehr jung und daher häufig Erstwähler sind, Franz Müntefering zu schicken, ist einfach falsch. Dieser Mann hat keinen Bezug zu neuen Medien, sondern wirkt auf Jugendliche allein schon durch die Sprach- und Themenwahl eher abweisend.

Auch die Piratenpartei wurde in der Diskussionsrunde thematisiert; diesem Thema steuerten die Vertreter von CDU / CSU wie erwartet nur Unsinn bei, entweder wie Guttenberg, der kleinere Parteien gerne mal ins Lächerliche zieht oder aber wie Wulff, der voll hinter der Zensurinfastruktur steht und bis heute nicht wahr haben will, dass ein rechtssicheres Internet nicht auf Basis von dem Verlust von Grundrechten aufgebaut werden kann.

Besonders überrascht hat das Ergebnis, das interessanterweise von der Linkspartei dominiert wurde. Entweder konnte man unter Gregor Gysi also eine Revolution auslösen, oder da ist irgendetwas nicht so demokratisch gelaufen, wie in Realität wünschenswert. Die Ergebnisse zeigen leider auch, wie wenig repräsentativ solche Umfragen sind und dementieren Stefan Raabs Ankündigung, die TV-Total Bundestagswahl(umfrage) werde der echten Bundestagswahl gleichen. Denn einen solchen Zuwachs für die Linkspartei kann ich mir beim besten Willen nicht vorstelllen.

Alles in allem hätte man die Sendung meiner Meinung nach seriöser gestalten können. Das fängt an bei dem Publikum, geht über die Regie, die teilweise die Mikrofone der Redner ausschaltete, bezieht sich auf das Abstimmungssystem (wobei mir hier zugegebenerweise auch noch keine Alternative eingefallen ist) und endet bei Peter Limbourg, der einfach nicht an die Seite von Stefan Raab passt.

Die Prognose der Sendung lautet übrigens wie folgt:

  • CDU / CSU: 31,5%
  • SPD: 16,8%
  • FDP: 14,5%
  • Grüne: 14,4%
  • Linke: 16,8%

CDU und FDP würden also (glücklicherweise) keine Koalition bilden, die Große aus Schwarz-Rot gäbe es auch nicht mehr. Die Alternativen sind aber auch eher “ungewöhnlich” und thematisch wenig übereinstimmend. (Eine grafische Ansicht zeigt dieser Blogartikel.)

23. September 2009

Die SPD und der einzig wahre Qualitätsjournalismus

Die SPD ist eigentlich durchaus eine Partei, die viele meiner politischen Vorstellungen in ihrem Programm hat. Netzpolitik kann die SPD aber definitiv keine betreiben, wie auch das aktuelle Vorhaben zur Rettung des Printjournalismus zeigt.

Nach Vorstellung der sozialdemokratischen Medien-Experten bringt nur die gedruckte Ausgabe einer Zeitung das ausreichende Maß an Qualität und journalistischem Fingerspitzengefühl mit sich. Wahr ist, dass Printausgaben einer Zeitung in der Regel einem Sachverhalt objektiver gegenüberstehen – oder dies zumindest sollten. Falsch ist jedoch, dass es qualitativ gleichwertige Angebote nicht auch im Internet gibt, zum Beispiel die Online-Ausgabe einer Zeitung. Außerdem streben viele Blogs nach Qualität, um Leser zu behalten und zu gewinnen.

Das Problem ist wohl, dass viele SPD-Politiker das Internet nach wie vor als eine Gefahr betrachten, die es zu bändigen gilt. In der Pressemitteilung heißt es:

Ein Verlust von Meinungs- und Angebotsvielfalt droht ebenso wie der Verlust von Qualitätsjournalismus.

Das Internet bedroht die Meinungsvielfalt? Ist es nicht eher umgekehrt, dass gerade durch die Interaktivität des Webs die Meinungsvielfalt steigt? Offenbar betrachtet man bei der SPD das Internet als eine meinungsbildende irreale Person, die stets Einfluss auf die Meinung der Internetnutzer hat.

Auch in Zukunft sollte der Konsument entscheiden können, für welche Variante er sich entscheidet. Meiner Meinung nach wird die Qualität der Inhalte im Internet auch in Zukunft weiter ansteigen, da sich Tageszeitungen immer mehr auf ihre Online-Ausgaben konzentrieren werden. Damit ist auch das Argument entwertet, demnach die Arbeitsplätze von Journalisten gesichert werden müssten. Ob man für eine Printzeitung oder eine Internetzeitung schreibt, ist egal – auch die Gehälter werden sich mit zunehmender Nutzung der Online-Zeitungen wieder einpendeln (falls es zwischen Print- und Online-Redakteuren Gehaltsunterschiede geben sollte). Ein Übermaß an Marktregulierung ist auch nicht gut.

Alles in allem ein kleiner Ausrutscher bei den Medienexperten der SPD. Vielleicht hier einfach mal ein paar JuSos zu Rate ziehen, die das Phänomen “Internet” mal erklären.

16. June 2009

Die #Zensursula-Debatte steuert in die falsche Richtung

Da geht derzeit soviel Ärgernis und Kränkung darüber, dass der Protest der Blogosphäre gegen die Sperrung kinderpornografischen Seiten mehr oder weniger ignoriert wurde, durch die deutsche Blogger-Szene, dass einige mittlerweile den Sinn der Proteste ganz und gar vergessen zu haben scheinen. War es anfangs noch das Ziel, “Strafverfolgung statt Sperrung” zu erreichen, begeben sich Blogger wie Peter Kröner (Entwickler) und Jens Grochtdreis (Initiator) nun mit dem Plugin “Zensiert zurück” auf das selbe Diskussionsniveau der Bundesregierung. Das Plugin sperrt die IP-Adressen von Parteien, Fraktionen und Ministerien von der eigenen Website und zeigt stattdessen das typische “Zensursula”-Logo.

Die gesamte Diskussion um die Sperrung kinderpornografischer Inhalte hat sich mittlerweile leider zu einem Kompetenzgerangel zwischen digitalen Freiheitskämpfern und Bundesregierung entwickelt. Ich selbst sehe zwar die Einigung der Großen Koalition ebenfalls nur als geringfügige Verbesserung und hatte mir in der Hinsicht von der SPD mehr Willensstärke erhofft, zur Zeit artet die Diskussion aber zu einer reinen Kompetenzfrage aus. Mit solchen Aktionen wird das Licht leider komplett vom Diskussionsgegenstand – dem Wohlergehen potenziell gefährdeter Kinder und der Strafverfolgung von Tätern – gelenkt, stattdessen erscheint zunehmened der Eindruck, die Blogosphäre sei einfach gekränkt darüber, dass ihre Stimme nicht auf die Art und Weise anerkannt wird, wie sie sich das gewünscht hatte. Hiermit sei keinesfalls gesagt, dass der Kampf gegen die sinnlosen Sperrmaßnahmen weiter geführt werden muss. Aber zur Zeit findet in Deutschland keine Zensur von politisch motivierten Seiten statt und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass dies in Zukunft geschehen wird. Somit sollte man gemeinsam (Blogosphäre und Bundesregierung) gegen Kinderpornografie kämpfen, statt sich gegenseitig auf eine dermaßen kindische Art und Weise zu bekriegen.

Das Thema hat sich ohnehin zu einem der Hauptthemen in deutschen Blogs entwickelt. Menschen, die sich vorher nie für Politik interessiert hatten, können nun dem Ideal des Bloggers nachkommen und sich gegen “Zensur” aussprechen. Andere Themen, die von weit höherer Bedeutung sind und größeren Schaden anrichten, werden links liegen gelassen – schließlich muss zuerst die Ehre der Blogosphäre wieder hergestellt werden. Das ganze steuert in die falsche Richtung. Irgendwie schade, argumentierte man anfangs doch damit, dass es der Politik gar nicht um das Wohl der Kinder ginge.

5. May 2009

Zur aktuellen Debatte über Internetzensur

In einem, da ist sich die Blogosphäre wie so oft einig: Das Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten verhindert selbige nicht. Im Gegenteil: Die entwickelte Technik ließe sich in Zukunft auch auf andere Inhalte anwenden, rein theoretisch stünde einer flächendeckenden Zensur nichts im Weg. Außerdem ist diese Sperre nicht 100% sicher, wer seinen Nameserver auf einen freien DNS-Server umstellt, kann die entsprechenden Inhalte weiterhin aufsuchen. Laut unserer Familienministerin sind Nutzer mit diesen Fähigkeiten zumeist schwer pädaokriminell, aber das ist ein anderes Thema.

Nein, worum es mir bei diesem Artikel vor allem geht: Ist das Internet der richtige Ansatz, um Kinderpornografie zu verhindern? Und damit meine ich: Egal ob Zensur, Serverschließungen oder Strafverfolgung. Muss man bei diesem Thema nicht auf der Straße anfangen? Die Kinder-Darsteller kommen nicht aus Deutschland. Nicht aus der Schweiz, nicht aus den Vereinigten Staaten und auch nicht aus Großbritannien. Sie kommen aus den Problemgegenden, Thailand etwa. Die Darsteller werden nicht aus wohlhabenden Familien gerissen, um dann vor die Kamera gezerrt zu werden. Die Kinder müssen ihren Körper verkaufen, um überhaupt an Geld zu kommen und somit ihr Überleben zu sichern. Es sind Kinder, die von Armut geprägt sind. Von anderen gezwungen werden, sie bieten sich regelrecht an.
Und die Polizei: Schaut weg. Will damit nichts zu tun haben. Strafverfolgung ist bei den meistens ausländischen Tätern nicht möglich, häufig ist die Justiz selbst in Straftaten verwickelt.

Das Internet ist der falsche Ansatz. Hier kann eventuell die Verbreitung von einigen Inhalten erschwert werden, aber Kinderpornografie lebt weiter. Und selbst wenn sie mit der Internetzensur verhindert werden könnte, es gibt erstens andere Wege, zweitens läuft der Sextourismus weiter – und der ist mindestens genauso schlimm, wenn nicht noch schlimmer.

Die Kinder, die Darsteller von Kinderpornografie sind, interessiert nicht, ob diese in Deutschland zensiert wird. Wahrscheinlich kennen die meisten das Internet gar nicht, weil sie nie ein Internetcafé betreten haben, geschweige denn einen Computer besitzen.
Das Geld, das die Bundesrepublik in Internet-Sperren, Datenüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) und ähnliches investiert, wäre bei Entwicklungshelfern besser aufgehoben. Helfer, die den Kindern, die sich nicht anders zu helfen wissen, als ihren Körper zu verkaufen, helfen. Wenn es keine willigen Darsteller mehr gibt (mir ist klar, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist), wird die Produktion von Kinderpornografie deutlich schwerer und gefährlicher sein. Wir sollten nicht die Verbreitung, sondern schon die “Herstellung” verhindern.

Interessante Links zur Debatte

Übrigens: Der Twitter-Account @zensurpetition informiert mehrmals täglich über die aktuelle Unterzeichnerzahl der Petition.

Dieser Artikel soll nicht zum Ausdruck bringen, dass auch in westeuropäischen Ländern Kinder missbraucht werden. Allerdings gehe ich davon aus, dass Kinderpornografie und Sextourismus vorallem in Armutsländern entstehen.

18. January 2009

Zum Gaza-Krieg

Der Nahostkonflikt – ein schier nicht enden wollender Kreislauf, der Tag für Tag seine Opfer fordert. Den geschichtlichen Hintergrund erklärt das fiktive TV-Format “knowledge” auf eine sehr anschauliche Art und Weise und verdeutlicht die geschichtlichen Zusammenhänge. Read the rest of this entry »