Endlich mal etwas positives von der FDP, vielleicht das einzig positive an der Koalition aus CDU und FDP: In Sachen innere Sicherheit gibt die FDP einen bürgerrechtsnahen Ton an und verhindert somit Dinge wie den Aufbau einer Zensurinfrastruktur oder die Ausweitung der Online-Durchsuchungen – zumindest für ein Jahr.
Vielleicht ist das der Beginn einer Politik, die neue Medien als etwas Neues akzeptiert und sie nicht mit alten Gesetzen regulieren will. Auf jeden Fall ist es aber ein Beweis dafür, dass sich Widerstand gegen Gesetzesvorschläge innerhalb einer Demokratie noch lohnen. Somit kann man Franziska Heine nur recht geben, wenn sie sagt:
Ihr könnt verdammt noch mal stolz auf euch sein! Nicht die FDP – aber ihr alle die ihr gegen das Gesetz gekämpft habt!
Es zeigt, dass Bewegungen wie die Piratenpartei nicht unbedingt im Bundestag sitzen müssen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Es gibt Mut, auch in Zukunft zu demonstrieren, wenn Politiker mit ihren Gesetzen Bürgerrechte einschränken.